Presseartikel rund um die A4 (Bundesfernstraße) Olpe-Hattenbach:



Aus für A4 (Bundesfernstraße Olpe-Hattenbach)?
Veröffentlicht von Rudi Schäfer (rudi) am 06.05.2010
Presse >>

Heute in der HNA:
Das steht nun endgültig fest. Der Grund: Angesichts des vorausgesagten niedrigen Verkehrsaufkommens wäre der Bau einer Fernstraße mit Kosten zwischen 1,3 und 1,7 Milliarden Euro zu teuer. Selbst vorbereitende Untersuchungen wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung seien mit über drei Millionen Euro zu kostspielig.

Das Aus für die Verlängerung der aus Nordrhein-Westfalen kommenden A 4 durch das Sauerland und an Frankenberg vorbei verkündete am Mittwochabend Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gegenüber unserer Zeitung. Posch: „Wir können nicht alles machen, was wünschenswert ist. Wir müssen vernünftig mit den Steuergeldern umgehen.“

Der Bau der Fernstraße durch das Sauerland und Nordhessen war vor allem von der Wirtschaft im Kreis Waldeck-Frankenberg wie den Viessmann-Werken (Allendorf/Eder) und Conti (Korbach) gefordert worden. Auch der frühere Regierungspräsident Lutz Klein (CDU, Battenberg) hatte sich vehement für die Verbindung eingesetzt. Dass nun nichts daraus wird, liegt an einer Untersuchung, die das Land Hessen im Auftrag der Bundesregierung hat anfertigen lassen. Die darin enthaltenen Ergebnisse belegen, dass es keinen Bedarf für eine derart leistungsfähige Fernstraße gibt, sagt Posch.

Zwischen Erndtebrück in Nordrhein-Westfalen und Frankenberg würden zum Beispiel rund 10 000 Fahrzeuge in 24 Stunden unterwegs sein, zwischen Frankenberg und Hattenbach (Anschluss an die A 5) wären es nur 4000 bis 5000 Autos. Zu wenig, um eine kostspielige Umweltverträglichkeitsprüfung (bis zu 3,8 Millionen Euro teuer) als Voraussetzung für den Straßenbau in Auftrag zu geben. Seine Entscheidung teilte er Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit. Und erntete Lob.

Zitat aus einem Schreiben Ramsauers an Posch: „Ich teile Ihre Auffassung, dass aufgrund der prognostizierten Verkehrsmengen und der sehr hohen Kosten der erwogenen neuen Bundesstraße die Planung und die damit verbundenen Beauftragung einer Umweltverträglichkeitsstudie (...) nicht weiter verfolgt werden kann.“ Posch setzt nun unter anderem auf den Bau von Ortsumgehungen. Mit den Verkehrsplanern will er jetzt darüber reden, wie im Landkreis Waldeck-Frankenberg die Verkehrs-Infrastruktur verbessert werden kann.

Von Frank Thonicke

Schäfer-Gümbel (SPD) begrüßt Verzicht auf Lückenschluss

Wiesbaden. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Entscheidung von Bund und Land begrüßt, auf den Lückenschluss der Autobahn A4 zwischen Olpe und Hattenbach zu verzichten. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Pläne unsinnig sind. Dass Union und FDP so lange daran fest gehalten haben zeigt, dass sie die Entwicklung in den ländlichen Räumen auf Beton reduzieren. Beton ist wichtig, aber es kommt darauf an, was man daraus macht." Die Ortsumgehungen, über die nun diskutiert werden soll, könnten nach Ansicht des SPD-Politikers längst fertig sein. "Die Landesregierung war aber aufgrund ihrer einseitigen Fixierung nicht in der Lage die Alternativen zu sehen. Es freut uns allerdings, dass Herr Posch jetzt einsichtig ist." (wet)

Quelle: HNA-online

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Datum: 6. Mai 2010

Posch verkündet Ende der Planung der A 4:
GRÜNE fragen: Aus Einsicht oder nur Finanznot?

Mit dem jetzt bekannt gewordenen Schriftwechsel gibt Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) seine Planungsbemühungen zum Bau "einer leistungsfähigen Bundesfernstraßenverbindung zwischen Kreuztal (NRW) und Hattenbach (A 7)" auf. Dies geschieht, obwohl er noch im vergangenen Jahr "das Projekt aufgrund seines hohen volkswirtschaftlichen Nutzens künftig in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen eingestuft" wissen wollte. Die Zitate stammen aus der Antwort von Verkehrsminister Posch auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten der GRÜNEN, Frank Kaufmann, Drucksache 18/819.

"Jetzt kommt heraus, dass mal wieder Poschs innige Liebe zu Beton in der Landschaft diese Bewertung diktiert hat, denn nach der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung des Bundes lohnt sich der Neubau nicht", kritisiert der Straßenbauexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Straßenbauwut des Verkehrsministers: "Es fragt sich allerdings, ob Posch diese Einsicht teilt, oder nur wegen des fehlenden Geldes zurückstecken muss. Vielleicht will er auch seinen bei der A 44 erreichten Rekord als teuerster Straßenbauer der Welt nicht selbst erneut überbieten."

Kaufmann erinnert daran, dass im Herbst 2008 bereits DIE GRÜNEN mit der SPD darüber einig waren, dass der Bau der Autobahn A 4 Olpe - Hattenbachvon einer gemeinsam gebildeten  Landesregierung abgelehnt wird. Auch die bisherigen Planungsaktivitäten, die eine Realisierung als Bundesstraße vorsahen, sollten  beendet werden. Das Land sollte bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beantragen, die Maßnahme aus dem weiteren Bedarf zu streichen. "Wir können heute mit Befriedigung feststellen, dass das, wofür wir vor gut einem Jahr von CDU und FDP noch massiv gescholten wurden, nunmehr Inhalt der offiziellen Regierungspolitik von Schwarz-Gelb geworden ist."
Es bleibe die kritische Frage, wann die Landschaftszerstörer wieder Oberhand bekommen, diesmal unter dem Deckmantel, "das teilweise infrastrukturelle regionale Defizit mindernoder beseitigen zu können." Dies hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) so an seinen hessischen Kollegen Posch (FDP) geschrieben. "Wir GRÜNE werden jedenfalls achtsam bleiben", kündigt Kaufmann an.

Quelle: Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

Pressemitteilung vom 06.Mai 2010:

Zuletzt geändert am: 06.05.2010 um 13:13:56

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