Am 11.06.2007 auf der Internetseite der FDP
Hessische Verkehrspolitik – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Dieter Posch: „ Der Verkehr wird mehr – Ideen und Geld hingegen weniger. Landesregierung hängt bei wichtigen Verkehrsprojekten hinterher.“
Wiesbaden – „Wesentliche Punkte des Regierungsprogramms zur Verkehrspolitik in Hessen sind von ihrer Umsetzung noch weit entfernt“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. „Die Antwort auf eine Große Anfrage der FDP zur Verkehrspolitik in Hessen hat gezeigt, dass sich die Straßen in Hessen in einem höchst sanierungsbedürftigen Zustand befinden, wichtige Straßenbauprojekte nicht vorankommen und auch das aufgelegte Sonderprogramm im Straßenbau nicht wirklich verschleiern kann, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der beabsichtigten Straßenbaukilometer mit den tatsächlich gebauten nicht übereinstimmt.“
Allein die Verkehrsprognose für 2015, an deren Aussage die Landesregierung ja nicht zweifele, prognostiziere einen Anstieg der Verkehrsleistungen der Personenkilometer um 20 %. Im Güterverkehr werde sogar eine Zunahme der Transportleistung um 64 % vorhergesagt. Das Verkehrswachstum weise deshalb eindeutig nach oben und die Landesregierung habe sich eine deutliche Aufstockung der Investitionen und das Vorantreiben wichtiger Projekt auf die Fahne geschrieben. Die Verkehrswirklichkeit jedoch sehe anders aus.
Als Beispiele im Bereich der Autobahnen nannte Posch vor allen Dingen die A44. „Bei der A44 war das Ziel der Baubeginn aller Planungsabschnitte noch in dieser Legislaturperiode. Bislang sind lediglich 4,34 km von insgesamt vorgesehenen 70,4 km dem Verkehr übergeben worden.“
Auch auf die A49 von Kassel bis Gießen wies Posch hin. „Das Ziel hier war der Lückenschluss in dieser Legislaturperiode. Tatsache ist aber, dass ein Baubeginn dieses Lückenabschlusses nicht stattgefunden hat.“
Als ein weiteres Beispiel nannte Posch die A4. „Bei Kirchheim ist seit 2006 ein 5,7 km langer Abschnitt im Bau befindlich – und das war’s. Von den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung zur A4 ist wenig übrig.“
Posch kritisierte auch die fehlenden Mittel zum Erhalt und der Sanierung für Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen. „Es besteht ein jährlicher finanzieller Erhaltungsbedarf von 250 Mio. Euro bis zum Jahr 2011. Das hat die Landesregierung selbst konstatiert. Die dem Land Hessen tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel betragen hingegen für die kommenden Jahre im Durchschnitt 160 Mio. Euro. Das bedeutet eine Diskrepanz von 90 Mio. Euro zwischen benötigten und zur Verfügung stehenden Mitteln jährlich, so dass sich über kurz oder lang eine Zustandsverschlechterung mit künftig noch steigendem Erhaltungsbedarf einstellen wird.“
Hinzu komme, dass der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen für Hessen 107 Neubauprojekte des Vordringlichen Bedarfs umfasse, die zusammen ein Investitionsvolumen von 3,6 Milliarden Euro hätten. Diese Projekte sollten bis zum Jahr 2015 realisiert werden. Der avisierte Verfügungsrahmen hingegen betrage für den Neubau bis 2010 im Durchschnitt ca. 60 Mio. Euro, das bedeute, dass diese Ansätze nicht einmal ausreichen, die laufenden Projekte zu finanzieren. Bereits jetzt werden aller Voraussicht nach Umschichtung von Erhaltungsmittel notwendig werden. Die benötigten Mittel bis 2015 beliefen sich auf 3,6 Mrd. Euro, bis 2010 werden lediglich rund 245 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das bedeute: neue Projekte des Vordringlichen Bedarfs bis zum Jahre 2010 sind nicht möglich.
Die FDP sieht es deshalb als dringlich an, die Finanzausstattung für die Bundesfernstraßen deutlich zu verbessern und zu verstetigen. Eine der Kernforderungen hierbei ist es, dass sämtliche Einnahmen aus der LKW-Maut direkt und zweckgebunden für den Straßenbau einzusetzen sind.
Einer gewissen Dramatik entbehrt auch die Lage für den Landesstraßenbau nicht. „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Überhang für vordringlich umzusetzende Erhaltungsmaßnahmen eine Höhe von rund 170 Mio. Euro erreicht, die ab 2008 zur Umsetzung anstehen und indisponibel sind. Der Sanierungsbedarf insgesamt umfasst für den Zeitraum 2008 bis 2012 ein Investitionsvolumen von ca. 620 Mio. Euro. Im Landeshaushalt stehen zurzeit aber nur 85 Mio. Euro zur Verfügung. Selbst wenn für 2008 und die Folgejahre jeweils 100 Mio. Euro eingesetzt würden, werde klar, dass das Geld hinten und vorne nicht reichen werde und bei einem gleich bleibenden Mitteleinsatz von 100 Mio. Euro bereits jetzt erkennbar werde, dass eine erhebliche Unterfinanzierung in Höhe von rund 120 Mio. Euro erkennbar wird. Diese 120 Mio. Euro beziehen sich ausschließlich auf Erhaltungsmaßnahmen. Damit werde noch kein einziger Kilometer neu gebaut.“
Als einen weiteren Beleg für den Sanierungsbedarf wertete Posch die Angaben der Landesregierung zu Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgrund von Fahrbahnschäden. So gab es beispielsweise im Jahre 2005 auf insgesamt 178,9 km Straßenlänge und auf 4 Brücken Geschwindigkeitsbeschränkungen. In 2006 war es schon 20 Brücken. „Jeder weiß, wie teuer Brückensanierungen sind“, so Posch.
„Im Zusammenhang mit dem vorgenannten Sanierungsbedarf und der Bauverwirklichung für Bundesstraßen wäre ein bisschen mehr Kreativität deshalb dringend erforderlich. Die FDP fragt sich zum Beispiel, warum bislang DEGES nicht für die Planung und den Bau dringender hessischer Verkehrsprojekte kontaktiert wurde“, so Posch.
„Die FDP steht für mehr Wettbewerb im ÖPNV-Bereich. Der ÖPNV ist eine wichtige Säule der Verkehrsinfrastruktur; aber leider wächst der Mobilitätsmarkt schneller als der ÖPNV-Anteil daran. Der infrastrukturelle Ausbau des ÖPNV, besonders des schienengebundenen, Bedarf der finanziellen Unterstützung. Eine weitere Kürzung der Regionalisierungsmittel lehnen wir ab. Wir setzen uns für konsequente Ausschreibungen in ganz Hessen und damit für mehr Wettbewerb im ÖPNV ein. Nach unseren Schätzungen liegt das Einsparpotential bei 166 Mio. Euro im Jahr.“
Quelle: FDP-Hessen
